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LIEBE LESERIN, LIEBER LESER,
Gemischte News haben uns bis Ende 2009 aus dem Bundeshaus erreicht, ich fange mit der guten Meldung zuerst an:
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Am 16. Dezember hat der Bundesrat seine Botschaft zur Volksinitiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» veröffentlicht. Das wichtigste lässt sich in zwei Sätzen zusammenfassen. Erstens empfiehlt er Volk und Ständen, die Initiative abzulehnen, zweitens möchte er auf einen Gegenvorschlag verzichten. Im 32seitigen Papier geht der Bundesrat Punkt für Punkt auf die Begehren der Initianten ein und bringt seine Argumente gegen dieses Volksbegehren ein. Bei dem von den Waffengegnern postuliertem Bedarfs- und Fähigkeitsnachweis zum Beispiel ist für ihn offen, ob dieser den Missbrauch von Waffen «auch tatsächlich eindämmt». Zudem sind «für verschiedene Interessengruppen (z. B. Sammler) objektive, leicht überprüfbare Kriterien schwierig zu definieren. Ferner erscheint ein Verbot jeglichen Erwerbs von sogenannten "Pump Action" und von Seriefeuerwaffen nicht gerechtfertigt. Der Erwerb von "Pump Action" erfordert bereits heute einen Waffenerwerbsschein, der Erwerb von Seriefeuerwaffen sogar eine Ausnahmebewilligung», wie es in der Botschaft heisst. Bei den Ordonnanzwaffen hätte eine «Opitmierung» bereits stattgefunden, da er am 27. November beschloss, dass «jeder Armeeangehörige ab dem 1. Januar 2010 die Waffe ohne Angabe von Gründen und kostenlos in einem Logistik-Center oder einer Retablierungsstelle der Logistikbasis der Armee (LBA) hinterlegen kann».
Das zentrale Waffenregister wird vom Bundesrat ebenfalls als unnötig und teuer erachtet, da ja seit dem 12. Dezember 2008 die kantonalen Waffenbüros jeden Waffenerwerb erfassen.
Insgesamt wird vom Bundesrat die Ansicht vertreten, dass mit dem geltenden Waffengesetz genügend getan sei zum Schutz vor Waffengewalt und eine Umformulierung der Verfassungsbestimmung, wie ihn die Initianten verlangen, «kaum konkrete Verbesserungen ergeben».
So weit, so gut, auch wenn der Bundesrat in einigen Details auf der Schiene der Waffengegner zu fahren scheint. So meint er zum Beispiel, dass die Gesamtsuizidrate mit einer Reduktion der Verfügbarkeit von Feuerwaffen gesenkt werden kann und beruft sich dabei auf Kanada, Australien und England. Vermutlich hat der Bundesrat hier übersehen, dass die Menschen in jenen Ländern in Ermangelung von Feuerwaffen auf andere Suizidmethoden umgeschwenkt sind, zudem bestehen weit wichtigere Zusammenhänge zwischen Suizid und sozialen Aspekten als jene mit der Verfügbarkeit von Waffen.
Weniger erfreulich waren zwei Motionen, mit welchen der Bundesrat beauftragt wurde, elektronische Waffensicherungen in die Gesetzgebung aufzunehmen. Die erste Motion wurde am 10. Juni von NR Martin Landolt (BDP) eingereicht und am 19. August vom Bundesrat aus diversen Gründen zur Ablehnung beantragt. Darauf hat einen guten Monat später (24. September) NR Pius Segmüller (CVP) zusammen mit 15 Mitunterzeichnenden, allesamt dem bürgerlichen Lager zugehörig, den Bundesrat wiederum mit einer Motion beauftragt, «eine differenzierte Beurteilung in Bezug auf die Waffensicherung in die Gesetzgebung aufzunehmen». Darin wird einerseits bemängelt, der Bundesrat habe bei seiner Begründung «eine fast ausschliessliche VBS-relevante Stellungnahme abgegeben, die nicht mit dem neuesten Stand der Technologie korrespondiert. Es gibt aber nebst den Ordonnanzwaffen eine noch viel grössere Anzahl von ungesicherten Waffen in Haushalten, Jagd- und Schützenhäusern. Besonders ererbte Waffen sind meistens für jedermann erreichbar, weil viele Haushalte keine genügenden Verschlussmöglichkeiten aufweisen».
Dieser letzte Satz machte mich stutzig, da gerade in unserem nördlichen Nachbarland eine heftige Diskussion um solche «erbprivilegierte» Waffen beziehungsweise auf diese zugeschnittene, elektronische Sicherungssysteme entbrannt ist. Ich habe mir daraufhin erlaubt, allen unterzeichnenden NationalrätInnen ein Mail zu senden, in welchem ich auf die Problematik besagter Systeme, auf die Kosten und andere Aspekte aufmerksam gemacht habe. Eine Replik auf mein Mail erhielt ich übrigens von den 17 angeschriebenen ParlamentarierInnen keine einzige, in seiner Antwort vom 18. November bekräftigte der Bundesrat jedoch ein weiteres Mal seine Einschätzung der Lage und ging sogar auf die Zuverlässigkeit solcher Sperrsysteme ein: «Die zurzeit auf dem Markt verfügbaren Systeme können mit mehr oder weniger Aufwand überwunden werden. Entsprechend ist unter Experten deren Wirksamkeit umstritten».
Deutlicher kann man es eigentlich nicht mehr sagen, selbst wenn in Deutschland etliche Gerichtshändel vom Hersteller dieser Systeme gegen besagte Experten angestrengt werden (und weshalb ich hier den Namen jenes Herstellers nicht nennen möchte).
Die Sache ist bestimmt noch nicht ausgestanden, vor allem bei der Initiative «Für den Schutz vor Waffengewalt» stehen in den kommenden Sessionen einige heisse Wortgefechte auf dem Programm, bevor das Volk über diese entscheiden wird (vermutlich im Frühjahr 2011). Und dass bürgerliche Parlamentarier für ein untaugliches, ausländisches Produkt in der Schweiz Werbung machen, stimmt schon mehr als bedenklich...
Laszlo Tolvaj
Chefredaktor
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